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Wie Herbert Reul fĂŒr eine Offensive des Rechtsstaats wirbt

Minister Herbert Reul (li) und Heinz van Baal. Foto: Falk Neutzer
18. 03.24
Minister Herbert Reul (li) und Heinz van Baal. Foto: Falk Neutzer

Quelle: Rheinische Post

Goch Â· Der oberste Chef der Landespolizei sprach im Haus am See ĂŒber kriminelle Clans, die Bedrohung durch Rechtsextremismus und eigene Ahnungslosigkeit bei der AmtsĂŒbernahme. Landrat Christoph Gerwers hatte noch eine Bitte an den 71-JĂ€hrigen.

Heinz van Baal, Vorsitzender der Senioren-Union (SU) im Kreis Kleve, hatte nach eigenen Angaben vier Jahre auf den Besuch von NRW-Innenminister Herbert Reul gewartet. Am Dienstagabend war es so weit: Der CDU-Politiker sprach vor 250 Parteikollegen im Haus am See im Gocher Ortsteil Kessel. Ein Heimspiel, immer wieder gab es tosenden Applaus fĂŒr den obersten Dienstherren der Landespolizei. „Herbert Reul ist der wohl beliebteste Politiker im Land, ein GlĂŒcksfall fĂŒr Nordrhein-Westfalen“, so van Baal. Der CDU-Landtagsabgeordnete GĂŒnther Bergmann dankte Reul dafĂŒr, dass es im Kreis Kleve wieder mehr Polizisten gebe. Er sagte: „Wir sehnen uns nach dem normalen Leben, nach einem auch fĂŒr die Kinder und Enkel guten Leben. Herbert Reul steht fĂŒr eine Konstante, die einen großen Teil dessen ausmacht: die Sicherheit.“

Zig Komplimente bekam Reul von den anwesenden CDU-Granden. In seinem Vortrag gab sich der 71-JĂ€hrige aber bescheiden: „Armin Laschet hat mich 2017 gefragt, ob ich die Aufgabe ĂŒbernehmen könnte. Unter uns: Ich wĂ€re nie auf die Idee gekommen, mich zum Innenminister zu machen. Ich hatte wirklich keine Ahnung davon.“ In Zeitungen sei der frĂŒhere EU-Abgeordnete als Lehrling bezeichnet worden. „Das schreibt heute niemand mehr.“ Sein Rezept, um Vertrauen bei BĂŒrgern zurĂŒckzugewinnen, sei simpel: „Du brauchst keine intellektuellen HöhenflĂŒge oder super EinfĂ€lle zu haben, du musst eigentlich nur normal sein. Mehr ist es nicht.“

Heinz van Baal, Vorsitzender der Senioren-Union (SU) im Kreis Kleve, hatte nach eigenen Angaben vier Jahre auf den Besuch von NRW-Innenminister Herbert Reul gewartet. Am Dienstagabend war es so weit: Der CDU-Politiker sprach vor 250 Parteikollegen im Haus am See im Gocher Ortsteil Kessel. Ein Heimspiel, immer wieder gab es tosenden Applaus fĂŒr den obersten Dienstherren der Landespolizei. „Herbert Reul ist der wohl beliebteste Politiker im Land, ein GlĂŒcksfall fĂŒr Nordrhein-Westfalen“, so van Baal. Der CDU-Landtagsabgeordnete GĂŒnther Bergmann dankte Reul dafĂŒr, dass es im Kreis Kleve wieder mehr Polizisten gebe. Er sagte: „Wir sehnen uns nach dem normalen Leben, nach einem auch fĂŒr die Kinder und Enkel guten Leben. Herbert Reul steht fĂŒr eine Konstante, die einen großen Teil dessen ausmacht: die Sicherheit.“

Zig Komplimente bekam Reul von den anwesenden CDU-Granden. In seinem Vortrag gab sich der 71-JĂ€hrige aber bescheiden: „Armin Laschet hat mich 2017 gefragt, ob ich die Aufgabe ĂŒbernehmen könnte. Unter uns: Ich wĂ€re nie auf die Idee gekommen, mich zum Innenminister zu machen. Ich hatte wirklich keine Ahnung davon.“ In Zeitungen sei der frĂŒhere EU-Abgeordnete als Lehrling bezeichnet worden. „Das schreibt heute niemand mehr.“ Sein Rezept, um Vertrauen bei BĂŒrgern zurĂŒckzugewinnen, sei simpel: „Du brauchst keine intellektuellen HöhenflĂŒge oder super EinfĂ€lle zu haben, du musst eigentlich nur normal sein. Mehr ist es nicht.“

Die Herausforderungen aber sind gewaltig fĂŒr den Innenminister. Organisierte Banden, Rechtsextremismus, Kindesmissbrauch – im Grunde gibt es immer einen neuen Brand, den Reul löschen muss. Der Christdemokrat wird vor allem mit dem Kampf gegen kriminelle Clans verbunden. Seit 2017 benennt der Minister das Thema deutlich, bei Razzien zeigt er PrĂ€senz. „Die Zeitungen haben berichtet, aber die Politik hat nicht darĂŒber geredet“, sagte Reul. Er habe seit AmtsĂŒbernahme deutlich gemacht, dass hierzulande das Recht des Staates und nicht das Recht der Familie zĂ€hle. „Und mit kleinen Erfolgen kann man Vertrauen wieder aufbauen“, sagte Reul. Aber: „Politik ist mĂŒhsam, anstrengend. Man muss dranbleiben. Und man braucht einen Kompass, eine Idee. Man muss konsequent handeln“, so der Innenminister, der fĂŒr seine Null-Toleranz-Strategie bekannt ist. Besonders laut war die Zustimmung im Saal, als Reul sagte: „Wir haben in NRW die bestausgestattete Polizei in Deutschland – mittlerweile kann man so weit gehen, das zu sagen.“

Herbert Reul plĂ€dierte fĂŒr eine Offensive des Rechtsstaats. So wie die GrĂŒnen das Thema Umweltschutz platziert hĂ€tten, mĂŒsse der CDU dies im Bereich Innere Sicherheit gelingen, mit einer Werbekampagne fĂŒrs Recht. „Das macht uns stark, und das ist die Grundlage fĂŒr unseren Wohlstand“, so Reul. Mit Blick auf seine Partei sagte er: „Wir haben und hatten immer eine Haltung, die uns unterschieden hat, und die mich dazu bewogen hat, schon seit Jahrzehnten in diesem Laden zu sein. Obwohl mir immer etwas eingefallen ist, was mir nicht gepasst hat.“ Wichtig sei, dass die CDU das Gemeinsame, das Verbindende unterstreiche. Doch Reul nannte auch Zukunftssorgen. Der FachkrĂ€ftemangel gehe an der Polizei nicht vorbei. Und es fehle Geld in den öffentlichen Kassen, etwa fĂŒr eine digitale Offensive.

Landrat Christoph Gerwers hatte noch ein Anliegen an den Innenminister: Er möge prĂŒfen, ob die mittleren kreisangehörigen StĂ€dte, etwa Emmerich, Goch und Geldern, kĂŒnftig nicht auch GeschwindigkeitsverstĂ¶ĂŸe ahnden können – bislang fehle dafĂŒr die rechtliche Grundlage. Aber dieser Schritt sei wichtig, um die Zahl schwerer VerkehrsunfĂ€lle zu senken.